LobauBleibt: Wiener Stadtregierung sucht Vorwand für Camp-Räumung

by anna | Aug 22, 2022 | Camp Updates #lobaubleibt

Wien, 22.8.2022 –– Am Montagvormittag haben Vertreter*innen der Landespolizeidirektion Wien und des Magistrats versucht, das angemeldete Lobau-Protestcamp in der Anfanggasse in der Donaustadt mit sofortiger Wirkung  aufzulösen. LobauBleibt konnte die versammlungsrechtswidrige Auflösung verhindern und setzt den Protest gegen das Verkehrsproblem Stadtautobahn fort.  

Das bis Ende September genehmigte Protestcamp sollte ohne Bescheid oder Vorankündigung aufgelöst werden – und das in der Woche, in der sich das Bestehen des Camps gegen die Stadt- und die Lobauautobahn jährt. “Michael Ludwig hat offensichtlich begriffen, dass er unseren Protest weder mit Klagsdrohungen noch mit zwei Räumungen beenden konnte. Jetzt schickt er die Polizei vor, um unseren Widerstand zu beenden und mit der Stadtautobahn den Weg in die Klimakatastrophe zu betonieren,” so Anna Kontriner von LobauBleibt. 

Vorwand für den Räumungsversuch durch die Polizei waren Baumpflegemaßnahmen. “Dass unser Protestcamp die Baumpflege behindern würde, ist absurd. Wir haben ein gutes Einvernehmen mit den Wiener Stadtgärten und räumen für die Baumpflege benötigte Flächen natürlich sofort frei. Daher liegt die Annahme nah, dass die Baumpflegemaßnahmen als Vorwand genutzt wurden, um den Protest zu beenden und dass noch weitere Vorwände folgen. Wir fürchten, dass das heute nicht der letzte unangekündigte Besuch der Versammlungsbehörde war”, so die langjährige Lobau-Aktivistin Jutta Matysek. “Wir lassen uns nicht vertreiben – im Gegenteil! Am 27. und 28. August werden wir mit dem einjährigen Jubiläum ein starkes Zeichen gegen Österreichs Betonprojekt Nummer Eins setzen und laden alle ein, sich uns anzuschließen,” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.

“Von Linz bis Vorarlberg: Seit LobauBleibt sprießt in ganz Österreich Protest gegen klimazerstörerische Betonpolitik aus dem Boden. Am 10. und 11. September finden sich Aktivist*innen zu einer österreichweite Mobilitätswendekonferenz in Wien zusammen um zu zeigen: Hainburg ist überall! Das hat offensichtlich auch die SPÖ Wien begriffen und sie versucht wieder einmal, unseren Widerstand zu beenden. Doch das wird Michael Ludwig auch diesmal nicht gelingen: LobauBleibt ist unräumbar!” so Lena Schilling, Sprecherin von Lobau Bleibt. 

Lobaubleibt Presseaussendug vom 21.1.2021 – Klimafahrplan Wien

Klimabewegung warnt nach Präsentation des Klimafahrplans der Stadtregierung: Wiens Verkehrspolitik passt nicht zu den selbstgesteckten Zielen. 

LobauBleibt schlug dem Rathaus mehrere Gesprächstermine vor.

Wien, 21. 1. 2021 – Die Organisationen der LobauBleibt-Bewegung zeigen sich schwer enttäuscht über die heutige Präsentation der neuen Klimapläne der Stadt Wien. Während Eigenlob betrieben und weit entfernte Ziele für 2040 verkündet werden, hält die Stadtregierung am Bau der Stadtautobahn fest und treibt damit Klimazerstörung aktiv voran. LobauBleibt fordert die Stadt auf, ihre Stadtplanung und Verkehrspolitik in Einklang mit den Pariser Klimazielen und einem gerechten Beitrag zum 1,5-Grad-Limit zu bringen – was ein endgültiges Aus für Projekte wie die Stadtautobahn und eine deutliche Reduktion des energie- und platzfressenden Autoverkehrs bedeuten muss.

Diese Woche hat LobauBleibt der Stadt Wien auch mehrere Termine für Gespräche über Mobilitätslösungen für Wien und insbesondere die Donaustadt vorgeschlagen.

Auffallend war, dass in der Pressekonferenz kaum neue Informationen und Maßnahmen für den Verkehrsbereich genannt wurden. “Der Fahrplan der Stadt Wien ist mit Projekten wie der Stadtautobahn weiterhin auf das klimaschädliche Auto ausgelegt. Mit neuen Autobahnen bleibt dieser ‘Klimaplan’ ein Wegweiser in Richtung Klimazerstörung. Die Stadt muss Alternativen zum Auto fördern, Straßen systematisch rückbauen und durch Platz für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ersetzen. Es ist logisch: Will man weniger Autoverkehr, braucht es weniger Platz für Autos, nicht mehr”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender von System Change not Climate Change.

“Seit Monaten wollen wir Gespräche über Mobilitätslösungen mit Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima. Leider kamen inhaltliche Gespräche bisher nicht zustande. Deswegen haben wir Ulli Sima diese Woche drei Terminvorschläge für Gespräche mit Vertreter:innen von LobauBleibt in der kommende Woche angeboten. Wir hoffen, dass die Gespräche bald zustandekommen”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat.

“Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist auf jeden Fall zu begrüßen, allerdings ist es verwunderlich, dass die Stadtregierung den Verkehrsbereich anscheinend aussparen will und keine Maßnahmen zur verkündeten Reduktion des Autoverkehrs liefert. Dabei ist es klar: Neue Autobahnen sind in der Klimakrise nicht zeitgemäß. Statt fast eine halbe Milliarde Euro in die fossile Stadtautobahn zu stecken, muss der öffentliche Verkehr bis nach Niederösterreich ausgebaut und der Radverkehr gefördert werden”, so Simon Pories von Fridays For Future Wien.
Heute wurde außerdem eine Solidaritätserklärung mit LobauBleibt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht und darin erneut die die sofortige Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Klimaaktivist:innen eingefordert. Erst dann seien Gespräche mit der Stadt Wien auf Augenhöhe möglich. Zu den Unterzeichner:innen zählen u.a., Fridays For Future Deutschland, Attac Österreich und das deutsche Bündnis Wald statt Asphalt. “Als Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung wahr, auf Seite der Wissenschaft, der Jugend und aller Generationen, für Klimaschutz, Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das Verhalten der Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist:innen deckt sich in den letzten Wochen weder mit den genannten Werten noch mit den Klimazielen.”

Mutwillige Brandstiftung bei einer Besetzung gegen den Bau der Stadtautobahn, es gab keine Verletzten 

Wien, 31. 12. 2021 – In der Nacht auf Freitag gab es eine mutwillige Brandstiftung bei einer der Mahnwachen der LobauBleibt-Bewegung gegen den Bau der Stadtautobahn. Gegen zwei Uhr Früh wurde ein hölzerner Witterungsschutz bei der Besetzung in der Hirschstettner Straße mittels einer brennbaren Flüssigkeit in Brand gesetzt, während sich mehrere Klimaaktivist:innen darin befanden. Alle von ihnen konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und blieben glücklicherweise körperlich unverletzt.

Glücklicherweise bemerkten die Aktivist:innen den Brand sofort und fingen unmittelbar an, ihn mit bereitstehenden Feuerlöschern zu löschen. Die Feuerwehr wurde schnellstens herbeigerufen und konnte den Brand schließlich beenden. Der Witterungsschutz brannte vollständig ab. Mittlerweile ist auch die Polizei für Untersuchungen vor Ort und ermittelt gegen Unbekannt. 

“Wir sind entsetzt über diesen offensichtlich vorsätzlichen Brandanschlag gegen junge Klimaaktivist:innen. Am wichtigsten ist, dass dabei niemand verletzt wurde. Zum Glück bleiben immer Aktivist:innen wach. Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert wäre, wenn alle geschlafen hätten. Über das Motiv hinter dieser böswilligen Tat können wir bisher nur rätseln. Wer immer dafür verantwortlich ist, muss gewusst haben, dass sich im Witterungsschutz Personen befanden. Wir sind schockiert, aber wir werden uns nicht von unserem Ziel abbringen lassen. Wir sind hier, weil wir für eine klimagerechte Welt für alle kämpfen und gegen das Megaprojekt Stadtautobahn”, sagt Lena Schilling vom Jugendrat, Sprecherin von LobauBleibt.

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