Kategorie: Presseaussendungen

Komm zum Klimastreik!

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Hier die Presseaussendung von Fridays for Future Wien zum Klimastreik am Freitag 2.10.2020:
Fridays for Future Wien: “Der Bau neuer Autobahnen gefährdet unsere Zukunft!”

Beim Klimastreik am Freitag, den 2.10.2020, will sich Fridays for Future Wien gegen geplante Straßenprojekte wie der Außenringschnellstraße mit dem Lobautunnel und der Stadtstraße Aspern stellen. Gemeinsam mit einigen lokalen Bürgerinitiativen fordert die Bewegung, dass stattdessen mehr Geld in den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radinfrastruktur gesteckt wird.

“Wenn Österreich, wie von der Bundesregierung angestrebt, 2040 klimaneutral sein will, dürfen Straßenprojekte, die am Ende nur zu mehr Autoverkehr führen, nicht gebaut werden”, so Fridays for Future-Aktivistin Mira Dolleschka. “Das Geld, dass in Lobautunnel, Stadtstraße und co gesteckt wird, bräuchten wir dringend beim Ausbau des Verkehrsnetzes und des Radinfrastruktur.”

Der Klimastreik am Freitag wird um 12 Uhr bei der U2-Station Hausfeldstraße starten. Anschließend ist ein Demonstrationszug in die Nähe des Ausgangspunktes der Stadtstraße in Hirschstetten geplant. Unterstützt wird Fridays for Future Wien dabei auch von den lokalen Bürgerinitiativen Rettet die Lobau-Natur statt Beton, Hirschstetten Retten, BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost und Klimaverträglich leben Seestadt, die durch die Verwirklichung neuer Straßenprojekte neben der klimaschädlichen Wirkung auch einen Verlust der Lebensqualität und die Zerstörung wertvoller Grünräume befürchten.

“Wenn der Bürgermeister glaubt, dass diese fossilen Großprojekte nicht mehr verhindert werden können, weil sie zum Wohl der Wienerinnen und Wiener sind, hat er die Rechnung ohne die Jugend gemacht”, sagt Simon Pories von Fridays for Future abschließend und ergänzt: “Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Zukunft zubetoniert wird”

Weiterführende Informationen:
Die drei Forderungen von Fridays for Future an die Stadt Wien mit mit vorgeschlagenen Maßnahmen: https://fridaysforfuture.at/media/pages/forderungen/fb65ac3f00-1599220085/forderungen-wien.pdf

Raddemo zum dezentralen Aktionstag für eine Verkehrswende 19.Juni 2020

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Zahlreiche zum Thema Mobilität aktive Gruppen hatten bereits im Februar vereinbart an diesem Tag in ganz Österreich dezentral Aktionen für eine Verkehrswende und für umweltfreundliche Mobilität zu veranstalten. Eine Auflistung der vielen tollen und bunten Aktionen findet sich auf der Homepage www.verkehrswende.at. In Wien gab es ua. eine Fahrraddemo. Hier ein paar Bilder dazu:

Im Anschluß an die Raddemo fand in der eigens dafür aufgestellten Kuppel von European Public Sphere ein Kuppelgespräch (Dome Talk) auf dem Wiener Rathausplatz statt. Im Rahmen der Reihe „IDEEN FÜR DEN WANDEL“ war Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Klimavolksbegehren von Fridays for Future eingeladen. Ihr Workshop hieß „Von unten nach oben – Wie Bürger*innen die Politik verändern“.

Presseaussendung zur Fahrraddemo in Wien am 19.6.2020 – Teil des österreichweiten dezentralen Aktionstags der Initiativen für eine Verkehrswende:

Verkehrswende jetzt! Ebnen wir zukünftiger und gesunder Mobilität statt fossilen Großprojekten endlich den Weg!

Um unsere Gesundheit zu schützen, den drohenden Klimakollaps abzuwenden, um den rasanten Flächenfraß zu verhindern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze in den Regionen zu sichern, brauchen wir eine klima-, umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende JETZT! Trotz dieser sich immer weiter verbreitenden Einsicht fließen weiterhin viele Milliarden in Planung und Bau neuer Autobahnen, Schnellstraßen und Flugpisten, als ob es keine Alternativen dazu gäbe. In Zeiten des Klimawandels und Bodenverbrauchs ist das zukunftsfeindlich. 

Wir brauchen eine menschengerechte und aufeinander abgestimmte Raum- und Verkehrsentwicklung. Wir fordern daher:

> Vorrang für Bahn, Bus, Bim, Rad- und Fußverkehr! Investitionen in den Erhalt, Ausbau, weitgehende Elektrifizierung und die Attraktivierung von ÖV-Netzen, Regionalbahnen und die Förderung der sanften Mobilität. Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene. Sozial- und klimagerechte Kosten für alle Mobilitätsformen.

> Sofortiger Stopp fossiler und umweltfeindlicher Großprojekte – Nein zum Bau neuer Autobahnen und anderer Großstraßenprojekte, Nein zum Bau neuer Flugpisten! In Wien heißt das kein Transitkreuz: Nein zu einer Lobau-Autobahn, einer S1 Spange Seestadt, einer Stadtstrasse Aspern, einer S8 Marchfeldschnellstrasse und einer 3.Piste Flughafen Schwechat! Wir fordern ein Gesamt-Umsetzungskonzept das die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs auf 20% des gesamten Verkehrsaufkommens bis 2025 ermöglicht, wie von der Stadt Wien im Masterplan Verkehr vorgesehen!

> Ökologisch und sozial verträgliche Raumplanung und Arbeitsgestaltung sowie Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, um unnötigen Verkehr und Gütertransit zu vermeiden und Zerschneidung von Landschaften, Zersiedelung und Bodenverbrauch einzudämmen!

Um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen, veranstalten wir als österreichweites Netzwerk für eine Verkehrswende am 19. Juni 2020 einen bundesweiten Aktionstag. Wir wollen an möglichst vielen Orten in Österreich Aktionen durchführen, um diese gemeinsamen Forderungen mit unseren jeweiligen Anliegen vor Ort zu verknüpfen.

In Wien ist eine Fahrraddemo geplant:

Treffpunkt 13.30 Maria Tusch Straße 2 in der Seestadt Aspern Abfahrt 14 Uhr, Zwischenkundgebung 15 Uhr Verkehrsministerium
Schlusskundgebung 16 Uhr Rathausplatz

In Wien rufen auf:

BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton
BNWN Bürgerinitiativen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ/Nordost
Hirschstetten Retten
Klimaverträglich Leben Seestadt
Radlobby Österreich
BI S80 Lobau
System Change not Climate Change
Links
Wien Andas

Aktuelle Veranstaltungen:

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Asfinag- Hände weg von unserem Grundwasser! Nein zu einer Lobau-Autobahn!“ Komm zur Mahnwache:

Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Aktionen, Berichte, Demos, Hintergrundinformationen, News, Presseaussendungen, Veranstaltungen

Am Mo. 24.04. findet am Bundesverwaltungsgericht (Nähe U3 Erdberg) die Wasserrechtsverhandlung des Lobautunnels  statt! Kommt zur Kundgebung um 7.30 – 9.00 Uhr!

Obwohl  Klimaschutz Ministerin Gewessler das Horrorprojekt gestoppt hat versucht der Autobahnbetreiber Asfinag sich eine Vorratsgenehmigung zu verschaffen um bei Neuwahlen den Bau möglichst schnell starten zu können – mitten durch das Grundwasser des Nationalparks, der Trinkwasserreserve von Wien! In der Verhandlung darf nicht fotografiert oder gefilmt werden deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vor Beginn vor dem Gerichtsgebäude sichtbar und für die Medien berichtbar machen, wieviele Leute und Gruppen gegen eine Lobau-Autobahn und für den Schutz des Wassers und des Klimas sind und sich hinter BIs und Umweltorganisationen sowie betroffenen Anrainer:Innen in der Verhandlung stellen

Bitte hinkommen und weiterleiten: Mo. 24.04., 7.30Uhr -U3 Station Erdberg Ausgang Nottendorfergasse, vor dem Bvwg Erdbergstraße 192-196. Die Mahnwache ist als politische Kundgebung angemeldet. Infos unter www.lobau.org

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1. Heisl Bike Ride – Gürtel Special!

Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Aktionen, Berichte, Demos, News, Veranstaltungen

Gürtel wird am 5.8. verkehrsberuhigt – Mobil ohne Öl und Gas! – Mega Raddemo für eine echte Verkehrswende! +++Noch immer gibt es kein sicheres Radwegnetz im autozentrierten Wien! Noch immer können Kinder, Familien und viele andere Menschen nicht angstfrei radeln und werden benachteiligt.Parallel verbrennt die Stadt Wien gerade massiv Steuergeld für eine überdimensionierte #Stadtautobahn, und das während der bedrohlichsten Krise der Menschheit – dem nahenden Klimakollaps.Wir brauchen dringend eine klimafreundliche und sichere Mobilität für alle Menschen. Ohne Öl und Gas. Die Lösungen liegen längst am Tisch. Das einzige was fehlt: der politische Wille.Genau aus diesem Grund werden wir den Gürtel mit vielen vielen Menschen verkehrsberuhigen und die Straßen den Menschen zurückgeben.🌱 Wir wollen auf Freiraum für Mensch und Natur nicht mehr verzichten.✊ Sattelt die Räder! Die Heisln kommen!Treffpunkt: Votivpark
Sammeln: 17.00 Uhr
Abfahrt: 17.30 Uhr—Wir können nicht mehr zusehen, wie die Stadt Wien die wichtigsten Anliegen ignoriert. Die Klimakrise tötet und noch immer sind Autos wichtiger als Menschen. Der Gürtel zeigt eindrucksvoll vor, wie menschenfeindliche Stadtplanung aussieht.Nein zur autozentrierten Stadtpolitik!
Nein zur menschenfeindlichen Stadtplanung!
Nein zur Steuergeldverschwendung für Autobahnen!
Und ja zu einer echten Mobilitätswende, wo Kinder und Familien angstfrei radeln können und nicht benachteiligt werden.

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Save the Date: #LobauBleibt feiert Geburtstag!

Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Aktionen, Ausstelliung, Berichte, Demos, News, Veranstaltungen

Ende August wird das Camp in der Anfangsgasse ein Jahr alt. Ein Jahr in dem unglaublich viel passiert ist. Wir haben Baustellen besetzt & die Lobau-Autobahn gestoppt. Wir haben einen Brandanschlag überlebt, standen solidarisch zusammen gegen die Klagsdrohungen der SPÖ und haben uns auch von zwei Räumungen nicht beirren lassen.


Und vor allem haben wir eine tolle Bewegung für eine radikale Mobilitätswende aufgebaut!


Diese Bewegung wollen wir mit euch feiern. Deshalb basteln wir – zusätzlich zur täglichen Möglichkeit sich zu Infromieren und Protestieren – eifrig an einem tollen Programm mit ganz vielen tollen Bands & Live-Acts, spannenden Workshops und auch für Kinder wird reichlich was geboten sein.Doch damit nicht genug! Auch schon die ganze Woche davor wird es ab dem 22.8. jede Menge nützliche Skillshares geben. Also Save the Date und genießt mit uns die Vorfreude. In den kommenden Wochen werden wir euch Stück für Stück unser Programm präsentieren.

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LOBAU BLEIBT – Dokumente des Widerstandes gegen antiquierte Verkehrspolitik Ausstellung 7.7. – 29.8.2022

Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Ausstelliung, Berichte, Hintergrundinformationen, News, Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen

Veranstaltungsflyer Seite 1

Öffnungszeiten: Montag & Mittwoch 17.00 Uhr – 21.00 Uhr einschließlich 29. August (Finissage) im
BEZIRKSMUSEUM NEUBAU im Amerlinghaus, rosa Tür, 1070 Wien, Widerstandsmuseum 2022:

Gastausstellung LOBAU BLEIBT: In den Sommermonaten. wo das Bezirksmuseum normalerweise geschlossen ist, zieht ab heuer das Widerstandsmuseum ein. Aktivist:innen aktueller Widerstandsbewegungen antizipieren, was in Zukunft nur mehr im Museum zu sehen sein sollte. Den Beginn macht diese Ausstellung.
Sie zeigt die tatsächlichen Außmaße und die langfristigen Auswirkungen von Emissionsstrassen auf Mensch und Umwelt. Wie kann Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen politische Fehlentscheidungen geleistet werden? Die Installation LÄRMGRENZEN, Fotografien und Exponate der LOBAU BLEIBT – Bewegung dokumentieren die friedlichen GEGEN-Aktivitäten seit Sommer 2021 am Beispiel der sog. „Stadtstrasse Aspern“

Vernissage:
Donnerstag 7.7.2022 19:00
mit – um 19:30 – dem Impulsvortrag: Der kurze Weg von der „Stadtstraße“ zum Weltklima – von Dr. Michael Staudinger, ehemaliger Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG):
Die Klimakrise ist spürbar, und mit mehr Schäden gekommen als man glauben wollte. Verkehr in und um Städte aber auch unsere Art sich fortzubewegen ist eine der vielen Verursacher und Teil einer Lebenskultur die geändert werden könnte. Was kann wer machen wird hier kurz mit ein paar Fakten beleuchtet.Dr. Staudinger eröffnet den Ort des Diskurses über den Sommer 2022.
Die weiteren Veranstaltungen siehe https://lobaubleibt.at
Eintritt frei!

Veranstaltungsflyer Seite 2

Schlagwörter: Lobau-Autobahn, Lobaubleibt!, S1 Spange, S80 Lobau, Stadtautobahn, Stadtstrasse

Österreichweite Mobilitätswende-Konferenz 10. und 11.Sept 2022

Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Berichte, Hintergrundinformationen, News, Veranstaltungen

Am 10. und 11. September laden wir Gruppen, Initiativen und Bewegungen, die sich für eine Mobilitätswende in Österreich einsetzen, ein, sich auszutauschen, zu vernetzen und eine gemeinsame Strategie für das Thema Mobilität zu erarbeiten. Denn in ganz Österreich werden – gegen das 1,5-Grad-Ziel – noch immer Straßen und fossile Großprojekte geplant und umgesetzt. Besonders jetzt, mit den extrem ansteigenden Spritpreisen, ist es absurd, Geld in veraltete Straßenbauprojekte zu stecken, statt damit den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern!

Aber überall dort, wo es zu solchen Projekten kommt, gibt es auch Widerstand. Menschen in ganz Österreich kämpfen seit Jahrzenten für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende. Ob in lokal organisierten Bürger*inneninitiativen, Organisationen oder Bewegungen: Menschen nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand. Und gewinnen auch. So wurden durch den Mut und das Durchhaltevermögen zahlreicher Aktivist*innen etwa die Lobau-Autobahn vorerst gestoppt oder der Bau der Mönchsberggarage in Salzburg verhindert.

Bei der im Herbst bevorstehenden Konferenz werden wir unsere Erfahrungen und unser Wissen austauschen , um gemeinsam entschlossener denn je für unser Ziel einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität zu kämpfen.

Die Konferenz wird Raum für Vernetzung und Erfahrungsaustausch bieten und schafft den Rahmen für gemeinsame Strategieentwicklung der Mobilitätswende-Bewegung Österreichs.Jetzt Anmeldeformular herunterladen, an mobilitaetswende@gmx.at schicken und dabei sein! Du willst uns bei der Planung und Umsetzung helfen?
Dann melde dich jetzt per Mail: mobilitaetswende@gmx.at oder telefonisch: 0677 64123091

Schlagwörter: Lobau-Autobahn, Lobaubleibt!, Mobilitätswende, S1 Spange, Stadtautobahn, Stadtstrasse, Verkehrswende

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5.5. um 17.30 komm zur Kundgebung gegen die drohenden Autobahnen!

Veröffentlicht am von Jutta Matysek in News

Der 8. Bassena Talk: mit dem einschlägigen Titel „Stau neben Stauden oder bereit für breite Straßen” eine Veranstaltung der Da-Ka Hausbetreuung GmbH, Polgarstraße 30, 1220 Wien, eine PR Veranstaltung für die Wiener SPÖ. Es diskutieren der Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy und die Verkehrsexpertin Barbara Laa über die Verkehrsplanung in der Donaustadt. Wer sich anmelden will erfährt „Die Veranstaltung ist leider bereits ausgebucht. Es sind keine Plätze mehr frei.” [https://lets-meet.org/reg/57acaf96737d4bf474]. Wir wollen trotzdem die Veranstaltung nutzen um unserem Unmut über die Beton-Politik der Wiener SPÖ kundzutun! Wenn wir nicht rein dürfen dann stehen wir auf der Straße davor.

Die Veranstaltung ist um 18 h angesetzt, wenn wir uns um 17:30 h mit Bannern vor der Adresse platzieren, könnten wir die erlesene Auswahl an Besucher:innen schon mal auf das Treffen einstimmen. Diese Kundgebung wird angemeldet sein und somit gibt es die Möglichkeit unseren Widerstand legal kund zu tun.
Lassen wir die Herrschaften wissen dass die Ablehnung der Stadtstraße und deren Folgeprojekte
unseren Widerstand so lange aufrecht hält bis diese vom Tisch sind.

Unser Überleben duldet keine falschen Entscheidungen der Stadt Wien!

Schlagwörter: Lobau-Autobahn, Lobaubleibt!, S1 Spange, S80 Lobau, Stadtautobahn, Stadtstrasse, Wasser in die Lobau

Vergangene Veranstaltungen:

Soli-Kundgebung mit Knoflacher/Lötsch/Weish!

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Zeit: 23.9., 14 Uhr
Ort: U2 Hausfeldstraße

Seit mehreren Wochen wird die Baustelle der #Stadtautobahn Aspern besetzt. Bei der Kundgebung am Donnerstag werden wir uns gemeinsam mit den Wissenschaftlen Hermann Knoflacher, Bernd Lötsch und Peter Weish mit den Protesten solidarisieren. Denn mit Lobau-Autobahn und Stadtstraße werden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern nur verstärkt werden. Wir fordern eine echte Lösung für die Donaustadt, die klimafreundlich ist und den Menschen eine Entlastung bringt.

Die Kundgebung findet neben der besetzten Baustelle in der Hausfeldstrasse statt. Sie ist polizeilich angemeldet. Komm und sei dabei!

Schlagwörter: Stadtautobahn, Stadtstrasse Aspern

Baumpflanzung beim Besetzungscamp Hausfeldstasse

Das Besetzungscamp Wüste (Standort: U2-Station Hausfeldstraße / https://goo.gl/maps/QjpWPwemkjc6zqRK8) lädt euch alle diesen Samstag 10.September 2021 um 12 Uhr ein:
Wir werden zusammen einen vier Meter großen Walnussbaum pflanzen, um uns die Natur zurückzuholen. Der Baum ist ein Geschenk von einer lokalen Gärtnerei, die auch von diesem Monsterprojekt bedroht ist. Komm vorbei!

ALLE FÜR DIE LOBAU!

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Komm zur Veranstaltung am 13./14.August 2021 in der Kleinen Stadtfarm im 22.Bezirk:
Informieren – Vernetzen – Aktiv werden.

In unsere schöne Lobau soll mit der Lobauautobahn ein fossiles Großprojekt um 3 Milliarden Euro gebaut werden.
Wir wollen es genau wissen:
Ist immer mehr Autobahnen bauen die Lösung für Stau auf der Tangente?
Wie kann eine nachhaltige klimagerechte Mobilitätswende aussehen?
„Alle für die Lobau“ besteht aus zwei Teilen:
Am FREITAGABEND, 13.8. gibt es eine Informationsveranstaltung mit Jutta Matysek (Obfrau der BI „Rettet die Lobau- Natur statt Beton“) und anschließendem DJ Act. Am SAMSTAG erwartet euch dann ein buntes Programm aus Workshops, künstlerischen Aktionen, Speis und Trank und last but not least eine
Demo im Wasser. Das ganze findet im Herzen der Lobau am Gemeinschaftshof der Kleinen Stadt Farm rund ums Salettl statt. Abends tanzen wir zu viel live Musik und Performance im größten Sandkasten Österreichs ab.
Wir freuen uns auf euer Kommen!✨Eintritt gratis, Spenden erwünscht✨Programm: (wird laufend aktualisiert)🔸Freitag, 13. August🔸
18:30 Come together & Food and Drinks
18:30 Kinderbetreuung bis 21 Uhr
19:00 VORTRAG: Jutta Matysek
20:00 OFFENE DISKUSSION
21:00 DJ – Woxow 🔸Samstag, 14. August🔸
Vormittags- & Mittagsprogramm:
10:00 Yoga & kleines Frühstück
11:00 Keynote: tba
11:30 Start der Workshops
13:00 Mittagessen
14:00 Workshops Teil 2
15:00 WASSERDEMO
16:00 Buchvorstellung Katharina Rogenhofer und DiskussionAbendprogramm:
18:00 Live Konzert von Waldfee, Simon und Ulli, The Z
20:00 Witches2Witches – variety show, Magie und echter Spaß
22:00 Ende der VeranstaltungHelft mit das Event groß zu machen!
PLEASE SHARE 🙂
Thanks !!!📍Wie komme ich zu dem Event?📍Adresse:
Naufahrtweg 14, 1220 Wien Anfahrt: ​
Von den U-Bahn Stationen U1 Kagran, U2 Donaustadtbrücke oder U2 Aspernstrasse seid ihr in wenigen Minuten mit dem Bus 93A bei uns! Aussteigen könnt ihr sowohl bei Station Otto-Weber-Gasse oder ​​Rallengasse. Der Hof liegt genau in der Mitte.
❗ Corona Hinweis ❗
Die Veranstaltung ist ausschließlich unter allen zu dem Zeitpunkt des Events gültigen gesetzlichen Covid19-Schutzmaßnahmen zu besuchen.
Die Veranstalter*innen behalten sich vor diese am Eingang zu kontrollieren und den Einlass bei Bedarf zu verwehren. (Wir kontrollieren die 3-G Regelung.)

S1-Lobauautobahn & Co – schlecht fürs Klima – mehr Straßenverkehr

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Die Grafik zeigt: Gerade beim Verkehr ist der Treibhausgas Reduktionsbedarf gewaltig, wenn Österreich seine Ziele einhalten will!

Auch ohne den Autobahnbauten steigt die Temperatur bereits beängstigend.
Kein Wunder dass in Österreich bereits mehr Menschen an der Klimaerhitzung sterben als im Straßenverkehr.
Auch In Niederösterreich wo Lobau-Autobahn und S8 Marchfeldschnellstrasse geplant sind,
zeigt sich ein ähnliches Bild.

Österreich hat als Ziel 2030 mit 15,7 Millionen Tonnen CO2 nicht einmal eine Reduktion zu 1990 geplant (damals betrug der CO2-Ausstoß 13,8 Mio. t). Aber auch wenn dieses – nicht sehr engagierte – Ziel erreicht werden soll, müssen wir raschest mit einer Trendwende beginnen.
Denn die CO2-Emissionen im Verkehrssektor steigen und steigen:
2016: 23,0 Mio. t CO2
2017: 23,7 Mio t CO2
2018: 23,9 Mio. t CO2
2019: 24,0 Mio. t CO2
Wann beginnt die Trendwende in Richtung 15,7 Mio. t? (Zielwert 2030)

„Was die Erreichung der Klimaziele betrifft, stellt der Rechnungshof Österreich in seinem Bericht “ Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020 “ kein gutes Zeugnis aus, dessen Prüfzeitraum die Jahre 2015 bis 2019 umfasste. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Treibhausgas-Emissionen hierzulande zwischen 1990 und 2017 um fünf Prozent erhöhten, während sie sich im EU-Schnitt um nahezu ein Viertel reduzierten. Damit sei Österreich einer von sechs EU-Staaten, die in diesem Zeitraum die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzierten. Zudem überschritt Österreich 2017 erstmals die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Emissions-Höchstmenge.(..) Dem Rechnungshof zufolge könnte Österreich aus heutiger Sicht auch die EU-Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Infolge dessen sei mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,2 Mrd. € zu rechnen. Hier empfiehlt der Rechnungshof, eine zeitgerechte Strategie für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu entwickeln. Solche Strafzahlungen müssten allerdings vermieden werden, unterstrich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gegenüber den Abgeordneten. Darüber hinaus hätten die Folgen des Klimawandels auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung würden in Österreich derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Bis Mitte des Jahrhunderts könnten die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 Mrd. € bis 5,2 Mrd. € pro Jahr zu beziffern sein. Bei einer stärkeren Temperatursteigerung könnte sich dieser Betrag auf 8,8 Mrd. € erhöhen.“ (aus: Presseaussendung der Parlamentsdirektion zum Rechnungshofausschuss vom 11.5.2021)

Lobau-Autobahn & Co. gefährden Klimaziele!

Wien (OTS) – Wien, am 24.09.2019 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ mit Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana Bilanz über die Klimawirkung der S1-Lobauautobahn und ihrer Satellitenprojekte und den derzeitigen Stand der mittlerweile schwer überblickbaren Genehmigungsverfahren.

S1 bedeutet 60% mehr Treibhausgasemissionen

Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS, UVP-Koordinator für die Vertreter der Umwelt im Verfahren, wies eingangs auf die Klimawirksamkeit des Projekts hin: „Nach den vorgelegten Berechnungen der Asfinag steht die S1 für ein Szenario mit Zunahme der straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen im Untersuchungsgebiet von 60%. Dies entspricht rund 0,7% der österreichischen Treibhausgasemissionen, was die Asfinag in unpassenden Vergleichen schönzurechnen versucht. Das ist viel für ein Einzelprojekt und mit einem Klimakurs völlig unvereinbar!“. Die Satellitenprojekte S8, S1 Spange, Stadtstraße Aspern zeigten ein ähnliches Bild, die Werte seien aber nicht aufsummierbar, eine Bilanz für das gesamte Neubauprogramm existiere nicht. Jedenfalls gehe vom Lobautunnel und den anderen Projekten des Neubauprogramms aufgrund der Generierung von Neuverkehr die Gefahr aus, die Wirksamkeit derzeit ohnehin noch nicht ausreichend auf den Weg gebrachter Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu konterkarieren.

Keine Verkehrsentlastung durch S1 und Lobautunnel

Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau Natur statt Beton wies auf die fortgesetzte Täuschung bei der verkehrlichen Wirkung des Lobautunnels hin. „Es ist völlig unseriös, dass seit Jahren Politiker bis in den aktuellen Wahlkampf hinein faktenwidrig dem Projekt eine verkehrsentlastende Wirkung zuschreiben. Dabei ist bezeichnend, dass nicht einmal die Projektunterlagen der Asfinag eine derartige Entlastung für die wesentlichen Straßenzüge hergeben. Offenbar macht sich niemand die Mühe dort hineinzuschauen.“

Gegenüber dem Bestand seien insgesamt und insbesondere für Südosttangente und Hauptdurchzugsstraßen wie die Esslinger Hauptstraße Zunahmen zu verzeichnen. Dort wo zur projektierten Inbetriebnahme 2025 Reduktionen ausgewiesen werden – nur gegenüber hypothetisch hochgerechneten Planfällen ohne S1- werde dies innerhalb kurzer Zeit wieder ausgeglichen. Der Lobautunnel werde weiters bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde/Werktag Stau aufweisen.

Revision beim VwGH ist anhängig

Dr. Heinrich Vana von der Rechtsanwaltskanzlei Breitenecker-Kolbitsch-Vana verwies auf die Anfang des Jahres eingebrachte Revision beim Verwaltungsgerichtshof und wies auf die möglichen Rechtsfolgen hin: „Ich gehe davon aus, dass wir einige gute Argumente in den Bereichen Lärmschutz, Hydrogeologie, Verletzung von Verfahrensschritten und Parteienrechten vorgebracht haben, die ausreichen, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2018, mit denen dieses verschärfte Auflagen erteilt, aber die Umweltverträglichkeit weiter bestätigt hat, aufzuheben. In diesem Fall würde die UVP-Genehmigung ihre Rechtskraft verlieren und das BVwG sich erneut damit zu beschäftigen haben.“

Auch wenn der VwGH das BVwG-Erkenntnis, das voreilig als „Grünes Licht“ für das Projekt interpretiert worden war, bestätige, seien noch Verfahren nach den Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen sowie dem Wasserrechtsgesetz für die Länder Wien und Niederösterreich erforderlich.

Zehn weitere erforderliche Genehmigungsverfahren verspätet eingereicht

Die Zahl dieser so genannten Materienverfahren habe sich durch unzulässige getrennte Einreichungen für den Nordabschnitt und weitere Stückelungen auf mittlerweile zehn erhöht. Für den Nordabschnitt seien sie ersten beiden Naturschutzverfahren auf dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht. Die versuchte erneute Vorverlegung eines Baubeginns für diesen Abschnitt durch den neuen Asfinag-Vorstand Hufnagl auf 2019 sei obsolet, dies nicht vor 2020 oder später möglich. „Auch die sechs Verfahren für den Lobautunnel- Abschnitt sind aufgrund verspäteter Einreichung und mangelhafter Unterlagen weit hinten nach“, so Rehm.

Satellitenprojekte weit von Umsetzung entfernt- S8 besonders fraglich

Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Satellitenprojekten, die mit der S1-Lobauautobahn verknüpft wurden:

„Die UVP für die S8-Marchfeldschnellstraße ist nach acht Jahren beim Bmvit beim BVwG gelandet und dort im Anfangsstadium, die Materienverfahren noch nicht eingereicht. Die so genannte „S1 Spange Seestadt“ mit dem abgetrennten zur Stadt Wien gewanderten Flaschenhals zur A23 in Form der „Stadtstraße-Aspern“ ist ebenfalls beim BVwG anhängig. Die letztere wird vom 1. bis 4. Oktober mündlich verhandelt, die hinterherhinkende Spange nach vorliegenden Informationen frühestens Ende November. Dort ist das Naturschutzverfahren NÖ ebenfalls beim BVwG, die Wiener MA22 hat dafür noch nicht einmal mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen“, erläutert Rehm.

Für die Stadtstraße, deren UVP ohne weitere Materienverfahren konzentriert durchgeführt werde, seien insbesondere bei Luftschadstoffen und Lärmschutz viele Fragen offen und fehlten Unterlagen. „Das Projekt ist derzeit nicht bis zur Entscheidungsreife verhandelbar. Sollte das Ermittlungsverfahren dennoch vorzeitig geschlossen werden, werden weitere Schritte zu prüfen sein. Eine Verhandlung darf nicht mit dem Verfahren insgesamt verwechselt werden und es ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls noch die gerichtliche Entscheidung auszuarbeiten sein wird und in weiterer Folge das Projekt ohne die S1-Spange in der Luft hängt“, so Rehm.

Klimaschutz in der UVP verankern, Autobahnneubau absagen

Kritikwürdig sei, dass der Klimaschutz in der UVP keine Bedeutung habe. Nach wie vor fehle es an entsprechenden Genehmigungskriterien, noch nicht einmal Kompensationsauflagen seien mit der dringend reformierbaren Rechtslage möglich. Da das Instrument UVP hier versage, brauchte es umso mehr dringend eine politische Lösung. „Der Weiterbau ist keine Option. Jetzt ist die Zeit für eine politische Lösung und Umkehr in einer für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen im so zentralen Verkehrsbereich entscheidenden Frage gekommen“ so Matysek und Rehm unisono.

Greenpeace, Fridays for Future Vienna und das Klimavolksbegehren sehen als wichtigsten Hebel für effektiven Klimaschutz in Wien den Verkehr. Sie fordern deshalb „den Ausbau von Öffis, Rad- und Fußwegen, das Aus für den Lobau-Tunnel und die dritte Flughafenpiste sowie eine „Autofreie Innenstadt“.“ aus: Presseaussendung vom 15.10.2020

Welche Infrastrukturen helfen, die Klimaziele zu erreichen und welche nicht? (Repräsentativ für die Bevölkerung Österreichs ab 16 Jahren)

Mindestens 2.492 Millionen Euro pro Jahr betragen laut WIFO die klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. #was2023zuändernist

Öffi fahren – CO2 sparen: Pro Personenkilometer verursachen Verbrenner-Pkw im Schnitt 16 x so viel CO2 wie Bahnfahren, Inlandsflüge sogar 55 mal so viel. (Grafik: VCÖ)

Würden die LKW Frächter verkehrsrechtlich verpflichtet, die geltenden Höchstgeschwindigkeit auf Österreichs Autobahnen wirklich einzuhalten, könnte ein massives Einsparungspotential von knapp 200.000 Tonnen CO2 realisiert werden weißt eine AK Studie nach.

400 demonstrierten in der Donaustadt gegen geplante Autobahnprojekte

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Stadtökologe Prof. Dr. Lötsch kritisiert Grünraumzerstörung scharf

Wien (OTS) – Am Samstag, den 19.9.2015, riefen das BNWN-BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien/NÖ-Nordost und die BI Hirschstetten-retten zu einer Demonstration samt Infokundgebung bei den Blumengärten Hirschstetten in Wien 22.
Das Motto war „Mei Lebensraum is ned deppat – die geplante Autobahn schon“. 400 Personen, viele Familien mit Kindern, kamen, um gegen die geplanten Autobahnprojekte – die sog. „Stadtstraße“, die S1 Spange Seestadt Aspern und die „Lobau-Autobahn“ – zu protestieren.

Das personifizierte „ökologische Gewissen Wiens“, Dr. Bernd Lötsch, Stadtökologe und ehem. Direktor des Naturhistorischen Museums, sprach sich mit klaren Worten gegen die geplanten Autobahnprojekte aus: „Heute noch Autobahnen zu bauen ist, wie wenn man Ratten füttert!“

Am Ende ging die Demonstration in eine fröhliche Festkundgebung über, wo man sich auf großen Ausstellungsflächen Pläne und Details ansehen konnte. Dazu gab es Musik und Picknick auf der idyllischen Wiese vor den Blumengärten. Ein symbolträchtiger Ort für die OrganisatorInnen, ist doch genau dort von Verkehrsministerium und Stadt Wien eine vierspurige, verharmlosend „Stadtstraße Aspern“ genannte Autobahn vorgesehen, die weitreichende Folgen für die Bevölkerung und die nahversorgende Landwirtschaft hat.

Verlängert mit den ebenfalls geplanten Autobahnteilstücken S1 Spange Seestadt und der im Marchfeld drohenden S8-Marchfeldschnellstraße wäre das eine neue Ost-West-Transitautobahn, welche in der Kornkammer Österreichs große Landwirtschaftsflächen zerstören würde. „Das werden wir uns sicher nicht gefallen lassen!“, so die 17 Bürgerinitiativen und Siedlungsvertreter aus Transdanubien und Niederösterreich unisono. Das überregionale Netzwerk fordert ein durchdachtes Mobilitätskonzept mit öffentlichen Verkehrsmitteln als Rückgrat. Zum BNWN dazu gestoßen ist die Initiative „Lebenswerte Seestadt Aspern“, ein Zusammenschluss von AnrainerInnen der neu errichteten Seestadt. Auch sie wollen ihre Smart-City-Lebensqualität nicht durch eine Autobahn-Lärmhölle zerstört sehen.

„Verkehrshölle Essling“

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PRESSEAUSSENDUNG zur gemeinsamen Veranstaltung „Verkehrshölle Essling“ des BNWN und des Wr. Forum:

Aktuelle Erkenntnisse der Verkehrswissenschaft verlangen eine neue
Verkehrspolitik.
60 TeilnehmerInnen haben sich am 16. Juni 2015 in Essling, Wien 22, eingefunden zur Informations- und Diskussionsveranstaltung des „BürgerInnen Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ-Nordost“ mit mit der Initiative „Lebensraum Essling.“ Es wurde nicht nur die katastrophale gegenwärtige Verkehrsüberlastung der Esslinger Hauptstraße beklagt, die bereits zu mehreren Schließungen von Gewerbe- und Gastronomiebetrieben geführt hat. Sowohl in den Referaten, als auch in der Diskussion wurde um wirksame Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens gerungen.

„Es geht um einen Prozess der Wahrheitsfindung,“ erklärte der Initiator der Veranstaltung, Georg Hartl, bereits in der Einführung. Dies sei umso notwendiger, als einerseits eine Entscheidung der Gemeinde Wien vorliegt, durch und um den 22. Bezirk autobahnartige Hochleistungsstraßen zu errichten, während anderseits das Verkehrswissenschaftliche Institut der Technischen Universität feststellt, dass damit die Verkehrsprobleme Wiens keinesfalls gelöst werden. Insgesamt wäre nach dem Bau des Lobautunnels, der S 1, der Spange Aspern und der Stadtstraße Hirschstetten das Verkehrsaufkommen sogar höher als derzeit. Zu dessen Verringerung darf man nicht neue Straßen errichten, vielmehr muss man die öffentlichen Verkehrsmittel großzügig ausbauen.

Mit einem Film über die Verkehrsbelastung im Lobauvorland sowie mit bildhaften Darstellungen von Plänen und Verkehrsstatistiken überzeugten die Referenten des BürgerInnen-Netzwerks die Teilnehmer*innen von der Unwirksamkeit der geplanten Bauwerke und der Notwendigkeit, rasch umzudenken und nicht ein paar Milliarden Euro in sinnlose Verkehrsbauten zu investieren. Mit einem Teil davon kann man die notwendigen Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien errichten. Das ersparte Geld soll besser in Bildung, Gesundheit etc. investiert werden.“

Auseinandersetzung um S1-Lobauautobahn nicht entschieden

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Umweltorganisationen und BIen zeigen weiteren Verfahrensweg vor und Probleme auf.

Wien (OTS) – Wien, am 04.05.2014 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten die Umweltorganisationen Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), GLOBAL 2000 und VIRUS gemeinsam mit den Bürgerinitiativen „Rettet die Lobau“ und Marchfeld Groß-Enzersdorf das weiterhin offene Rennen um die S1-Lobauautobahn, Probleme des Projekts wie die Bedeutung von dessen erfolgreicher Abwehr für Klimapolitik und Verhinderung von Milliardenschulden.

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS – er vertritt auch die BI Rettet die Lobau im Verfahren – fasst die Ergebnisse der UVP zusammen: „Es gibt jetzt zwar einen Bescheid, aber auch 2013 war schon einer fertig, dennoch musste das Ermittlungsverfahren fortgesetzt werden. Auf unsere Vorbringen mit insgesamt 21 Gutachten ist die Behörde nicht ergebnisoffen eingegangen. Die Ermittlungen wären zwar auch jetzt nicht abgeschlossen, aber offenbar wurde der politische Druck so groß, dass um jeden Preis ein Bescheid erlassen werden musste. Dementsprechend sieht er aus, nun wird sich die nächste Instanz damit auseinandersetzen“. Dringend ans Licht der Öffentlichkeit gehöre weiters die „Geheimsache“, mit der im Dunstkreis des bmvit und vom jeweiligen Minister per Dienstanweisung abgesegnet – ein, so Rehm, „dubioses System von Richtlinien“ in Gestalt der so genannten RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) etabliert wurde. Planer, Gutachter und Ministerialbeamte würden sich dabei die nicht frei veröffentlichten, aber von der Behörde als alles entscheidend behandelten Spielregeln ausmachen, mit denen die Projekte erst genehmigungsfähig gemacht werden. „Nur so konnte es etwa geschehen, dass trotz jahrelanger massiver Kritik namhafter Tunnelsicherheitsexperten am Brandschutz des Lobautunnels das Sicherheitsniveau nachträglich reduziert wurde. Man hat die Fluchtwegabstände verdoppelt, um am falschen Platz ein paar Euro zu sparen“, kritisiert Rehm. Ein Hauptproblem bliebe weiters die Querung der Grundwasserhorizonte unter dem Nationalpark in keinesfalls dichtem Untergrund aus dem die Großstadt Wien mit Trinkwasser versorgt wird. „Die Untersuchungen waren und sind mangelhaft und die Kritik unserer geologischen Sachverständigen konnte nicht entkräftet werden“, so Rehm.

Dr. Josef Unterweger, Rechtsanwalt des Forums Wissenschaft und Umwelt (FWU) stellte gleich anfangs klar, dass die Ampel für das Projekt keinesfalls auf Grün steht. Das Vorhaben brauche jedenfalls noch weitere Bewilligungsverfahren bei den Ländern Wien und Niederösterreich im Bereich des Wasser- und Naturschutzrechts, in denen im Anschluss ebenfalls Rechtsmittel eingebracht werden können. Im nun lediglich erstinstanzlich abgeschlossenen UVP-Verfahren sei klar gewesen, dass eine Ablehnung des Asfinag-Genehmigungsantrages denkunmöglich ist, solange der Verkehrsminister auch UVP-Behörde ist. „Hier erwarten wir vom neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht, an das unsere Beschwerden gegen den unter anderem dem Bestimmtheitsgebot widersprechenden Bescheid zu richten sind, eine faire, ergebnisoffene und unabhängige Entscheidung“, so Unterweger. Kritik vonseiten des Anwalts kam auch an den Nutzen-Kostenanalysen, in denen der volkswirtschaftliche Nutzen von Tunnelbauten in Österreich generell überzogen dargestellt werde. Auch für diese Untersuchungen würden die Spielregeln mittels RVS gemacht und auch sonst seien die UVP-Grundlagen fragwürdig. „Die Grundlagen für eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der S1-Lobauautobahn für den Bereich Verkehr basieren überwiegend auf Annahmen und Wunschvorstellungen, die jedoch aktuelle und real nachweisbare gesellschafts- und verkehrspolitische Daten zu Verhaltensänderungen außer Acht lassen,“ zitiert Unterweger die Verkehrswissenschafter Univ. Prof. Dr. Knoflacher und Dr. Frey aus ihrem für das FWU erstellten Gutachten.

DI Christian Hiebaum, er vertritt die BürgerInitiatve Marchfeld-Groß Enzersdorf im UVP-Verfahren, verwies die immer wiederkehrenden Politikeransagen von einer Verkehrsentlastung durch die S1 ins Reich der Fabel. Wie dem Projekt zu entnehmen sei, würden etwa weder die wiederholt ins Spiel gebrachte Südosttangente noch die Esslinger Hauptstraße oder die Stadt Groß Enzersdorf vom Verkehr entlastet, es käme nach den vorgelegten Unterlagen im Gegenteil zu deutlichen Verkehrszunahmen. „Entlastungswirkungen werden dadurch dargestellt, dass künstlich hochgerechnete Verkehrsbelastungen des Bestandsnetzes für ein Prognosejahr konstruiert werden. Aber selbst für diesen Fall kann nicht von einer nachhaltig wirksamen Entlastung gesprochen werden“, so Hiebaum. Wie Sachverständige festgestellt hätten, sei es der Projektwerberin bisher nicht möglich gewesen, die Unsicherheiten bei den Verkehrsuntersuchungen und darauf aufbauenden Immissionsberechnungen so in den Griff zu bekommen, dass eine Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden kann. „Durch die neue Lärmverordnung des bmvit sind chaotische Zustände entstanden, plötzlich wären eine größere Zahl von Anrainern von unzumutbarer Lärmbelästigung betroffen. Dass S1 und S8 trotz überschneidendem Projektgebiet auch für den Nullplanfall nicht zusammenpassen, spricht für sich und gegen die Qualität der vorgenommenen Untersuchungen“, kritisiert Hiebaum.

Mag. Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, macht die eminente Bedeutung des Verkehrssektors für die österreichischen Klimaschutzbemühungen deutlich: „Die österreichische Regierung hat beim Klimaschutz jahrelang geschlafen. Anstatt, wie vereinbart, die Treibhausgasemissionen einzusparen, hat Österreich die Emissionen sogar erhöht. Es ist völlig verrückt, im Jahr der entscheidenden Klimakonferenz in Paris, wieder Autobahnen zu bauen, anstatt sinnvolle Alternativen umzusetzen, die Mensch und Umwelt wirklich entlasten.“ Hunderte Millionen Euro wurden bereits in den Zukauf von CO2-Zertifikaten gesteckt und trotzdem ist Österreich nicht auf Kurs, was die Erreichung der Klimaziele bis 2020 betrifft. Dazu gibt es keine Strategie, wie man die Ziele bis 2030 erreichen will, und auch noch keinen Plan, wie wir es schaffen, bis 2050 aus fossiler Energie auszusteigen. „Die Regierung agiert in der Klimapolitik völlig planlos und an allen Ecken und Enden fehlt es an Geld. In dieser Situation ist es völlig unverantwortlich, Milliarden in den Bau einer Autobahn zu stecken. Statt neuen Milliardengräbern brauchen wir Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung und erneuerbare Energie“, so Johannes Wahlmüller abschließend.

Die Organisationen kritisieren, dass ein weiteres Jahr ohne die im Regierungsprogramm vorgesehene Evaluation des Asfinag-Bauprogramms verstrichen ist. „Im Interesse der Umwelt und der Staatsfinanzen sollte diese rasch angegangen und die S1 und ihre Satellitenprojekte S8 -„Marchfeldautobahn“ und S1-„Spange Seestadt-Stadtstraße“ ehebaldigst gestrichen werden“, so die Veranstalter unisono.

(Pressekonferenz von Rettet die Lobau, BIM Großenzersdorf-Marchfeld, VIRUS, Forum Wissenschaft und Umwelt und GLOBAL 2000)

Die ganze Pressekonferenz in voller Länge als Radio Orange OpenUp Sendung 

Kurzbeitrag der Radio Orange Nachrichtenredaktion
Unsere Presseaussendung

Demo: Nein zur Schließung der S80-Station Lobau! Umweltfreundliche Mobilität JETZT!

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Laut Polizeiangaben nahmen 400 Menschen beim Protestzug am 13.12.2014 teil.

Hier ein Video dazu zum Downloaden.

Gemeinsam demonstrierten wir gegen die für 14.12.2014 geplante Schließung der S80-Station Lobau durch die ÖBB von der U2-Station Stadlau zur Station Lobau.   

Durch untenstehende Presseaussendung und Teilnahme am Protestzug unterstützte „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ die Forderungen der BürgerInneninitiative „BI S-80 Lobau“:

Innenpolitik/Verkehr/Wien/Niederösterreich/Chronik/S 80 Station Lobau

Nein zur Schließung der S 80 Station Lobau! Umweltfreundliche Mobilität JETZT! Diesen Samstag 13.12.2014 ist ein Protestwandertag gegen die, von der ÖBB für den darauf folgenden Tag vorgesehene, Schließung der Schnellbahnstation S 80 Lobau geplant. Die BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton ruft dazu auf an diesem teilzunehmen. Sie fordert dringend den Erhalt der Stationen Lobau und Hausfeldstrasse sowie eine Intervallverdichtung bei der S80 – auch als umweltfreundliche Alternative zu einer drohenden Lobau-Autobahn.  

 „Unfassbar“ findet Jutta Matysek Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton die bevorstehende Schließung der Schnellbahnstation Lobau mit 14.12.2014. Während die ÖBB noch mit der, in dieser Sache besonders aktiven, BI S80 Lobau in einem Mediationsverfahren saß, wurde im Hintergrund längst beschlossen die Station Lobau zu schließen. „Die Bürgerinitiativen VertreterInnen zweieinhalb Jahre mit fadenscheinigen Argumenten in einem Mediationsverfahren hinzuhalten und währenddessen die Schließung der Station vorzubereiten, dass ist wirklich eine Verhöhnung der Betroffenen. Aber auch der Bahnkunden und Steuerzahler, die für das teure Mediationsverfahren bezahlen mussten.“

 Die Station Lobau liegt direkt neben dem Nationalpark Donauauen. Vor allem im Sommer wurde diese umweltfreundliche Anfahrtsmöglichkeit von Erholungssuchenden und Badenden gerne genutzt. Die ÖBB reduzierte den ursprünglichen 20 min. Intervall zuerst auf 30 min., dann gab es auf einmal Löcher im Fahrplan von bis zu 2 Stunden. Wenn die ÖBB jetzt als Grund für die Schließung eine schlechte Auslastung angibt, ist das wohl nur mehr zynisch.   Mit solchen Intervallen wurde die S80, trotz Anbindung an den neuen Hauptbahnhof und an die verlängerte U2 und den neuen 26er in der Station Hausfeldstraße, total unattraktiv gemacht. Jetzt soll die Bahn ab morgen in der Station Lobau nicht mehr stehen bleiben und von der Station Hausfeldstraße hört man, dass bald dasselbe geplant ist.

Die Ostbahnstrecke soll bis Bratislava zweigleisig und elektirfiziert ausgebaut werden (Umweltverträglichkeitsverfahren ist im Laufen), aber davon werden die AnrainerInnen dieser Stationen nur mehr den Lärm haben, zusteigen können sie in Zukunft hier nicht mehr. Einmal mehr werden die Menschen zum Umsteigen auf Auto gebracht, man darf sich nicht wundern wenn Österreich bei der Klimakonferenz den Titel Fossil des Tages erhält. (und wieder massenhaft Geld wegen der Nichteinhaltung des Kyotozieles zahlen wird müssen).  

BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton fordert:

+ Erhalt und Modernisierung der Stationen  
+ 15 min. Intervall  
+ eine zusätzliche Umsteigemöglichkeit zur S 45 (die, da sich die Linien ohnehin treffen, mit wenig Aufwand hergestellt werden könnte)  
+ neue Zubringerbusse in NÖ, die Pendler östlich von Wien zur Ostbahn bringen und so zum Umsteigen auf die Bahn motivieren.  
+ Nein zu „Ersatz“ der Bahn durch Autobahn denn: Die S 80 läuft genau parallel zur Südosttangente und könnte diese – entsprechend attraktiviert – ideal entlasten. Stattdessen ist hier von der Asfinag eine Lobau-Autobahn um 3 Milliarden Euro geplant. ÖBB und Asfinag sind zu 100% im Eigentum des Staates Österreich. Wir fordern Verkehrsminister Stöger auf hier endlich die Notbremse zu ziehen. Es kann nicht sein, dass staatlichen Konzerne für die er verantwortlich ist, derart für die Bevölkerung und den Staatshaushalt schädliche Dinge tun. Er ist gefordert, jetzt die Weichen für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft zu stellen und auch die Gelder in die richtige Richtung zu verlagern.  

Treffpunkt zur polizeilich angemeldeten der Protestwanderung der „BI S 80 Lobau“: Morgen Sa 13.12, 11 Uhr U2 Station Stadlau. Es wird die 2 km lange Strecke zur S80 Station Lobau gegangen die die ÖBB den AnrainerInnen ab morgen zumutet.

Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ ist Teil der Plattform Zukunft statt Autobahn und unterstützt daher untenstehende Presseaussendung:

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28. Juni 2012

Presseinformation

ZSA/Zukunft/Verkehr/Lobau/UVP/Gesundheit

   Lobau-Autobahn: UVP ignoriert menschliche Gesundheit

Gesundheit für Politik nichts wert?

  Wien – Wie viel bedeutet der österreichischen Verkehrspolitik menschliche Gesundheit? In der vorliegenden Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) zur Lobau-Autobahn spielen Gesundheitsfragen keinerlei Rolle. Das kritisiert die Plattform „Zukunft statt Autobahn“. Der parlamentarische Umweltausschuss behandelt heute die Novelle zum UVP-Gesetz. „Wir fordern die ParlamentarierInnen dringend auf, die menschliche Gesundheit wichtig zu nehmen“, so Axel Grunt, Sprecher von „Zukunft statt Autobahn.

  Die geplante Lobau-Autobahn soll entlang der Landesgrenze von Wien und Niederösterreich verlaufen. Die Gesundheit der betroffenen AnrainerInnen scheint dabei keine Rolle zu spielen. Das belegen die Unterlagen der seit letztem Jahr laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Der menschlichen Gesundheit wird nicht einmal ein Nebensatz zugestanden, die Auswirkungen einer Autobahn durch den Nationalpark auf die Jagd sind ganze vier Seiten wert. „Das zeigt, dass es sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung um ein reines Absegnungsverfahren für politisch erwünschte Projekte handelt“, ärgert sich Axel Grunt.

  Das „Schutzgut Mensch“ wird in der UVE zwar als eigenes Kapitel geführt, behandelt werden darin Themen wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagdwirtschaft oder Freizeit- und Erholungsnutzung. „In der Umweltverträglichkeitserklärung zur Lobau-Autobahn wird die menschliche Gesundheit nicht einmal erwähnt. Hier wird die Gesundheit einer ganzen Region direkt und massiv gefährdet!“

  Die geplante Trasse der 19 km langen Lobau-Autobahn führt direkt an gewachsenen Siedlungsstrukturen vorbei – nur wenige 100m von Schulen, Kindergärten und Einfamilienhäuser. Die Abgase sollen ungefiltert und unter großem Lärm aus 10 m hohen Abgasbauwerken ausgeblasen werden, neben Wohnhäusern in Essling und Groß Enzersdorf.

  Die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ befürchtet, dass die Umweltverträglichkeitskriterien im Sinne der Bauwirtschaft und der Asfinag anstatt im Sinne der Umwelt festgelegt werden. „Wir fordern die Mitglieder des Umweltausschusses auf, heute die Novelle auf ihre tatsächliche Umweltverträglichkeit zu prüfen und die Verschlechterungen gegenüber dem Erstentwurf zurückzuweisen. Im Vordergrund müssen die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit stehen.“

Rettet die Lobau – Natur statt Beton hat gegen die geplante Novellierung des UVP Gesetzes eine Stellungnahme verfasst.

Presseaussendung der Plattform Autofreiestadt.at der die BI Rettet die Lobau angehört:

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OTS0057 5 CI 0489 NEF0007                             Mi, 21.Sep 2011

Verkehr/Termin/Umwelt/Klima/Wirtschaft/Politik/Wien/Wien

Rasen am Ring, 22.9.2011: Autofreies Fest findet auf begrüntem Opernring statt!

Utl.: Picknick am Autofreien Tag kann trotz angedrohter Untersagung
      durch Wiener Polizei durchgeführt werden. Pressetermin: 12h,
      Opernring. =

   Wien (OTS) – „Rasen am Ring“, das autofreie Fest für eine lebenswerte Stadt, befreit heuer bereits zum 5. Mal Teile der Wiener Ringstraße vom Stau und lädt zu Picknick auf Naturrasen statt Asphalt ein. Die Plattform „Autofreiestadt.at“ schafft am Opernring zwischen 13 und 19 Uhr Raum zum Speisen, Plaudern, Flanieren und Radfahren. Schon in den letzten Jahren hat diese Aktion die Vorteile autofreier Zonen anschaulich vor Augen geführt und tausende WienerInnen zum Verweilen eingeladen. Fast wäre die Veranstaltung heuer den Launen der Exekutive zum Opfer gefallen. Nach vier reibungslos verlaufenen Veranstaltungen seit 2007 hatte die Bundespolizeidirektion Wien heuer plötzlich Bedenken bezüglich des Verkehrsflusses geäußert und wollte die Versammlung kurzfristig untersagen. „Ausgerechnet am Internationalen Autofreien Tag wäre also das in der Verfassung festgeschriebene Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit der vermeintlich staufreien Auto-Fahrt geopfert worden!“ empört sich Alec Hager, einer der SprecherInnen der veranstaltenden Plattform „Autofreiestadt.at“.

   Dementsprechend erleichtert sind die OrganisatorInnen über das Einlenken der Exekutive. Die ursprünglich geplante und breit kommunizierte Verlegung und Vergrößerung der erfolgreichen und menschenfreundlichen Veranstaltung auf den Parkring, wo die Beeinträchtigung des Straßenbahnverkehrs vermeidbar gewesen und mit dem Stadtpark eine große grüne Oase entstanden wäre, wurde so aber leider verhindert. „Beinahe wären in Wien die gesellschaftlichen Entwicklungen hin zu zeitgemäßer Mobilität von der Exekutive ignoriert worden, der zustande gekommene Kompromiss engt nun die autofrei Feiernden ein, statt den KFZ-Verkehr in die Schranken zu weisen“, kritisieren die OrganisatorInnen.

Die Plattform „Autofreiestadt.at“ wird von folgenden Organisationen getragen:

   Radlobby IG Fahrrad, Greenpeace, VIRUS, BI Rettet die Lobau, Attac, Fahrrad.Werkstatt im WUK, Arge Schöpfungsverantwortung, Jugend-Umwelt-Plattform JUMP, Global 2000, Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs, Lokale Agenda 21 Alsergrund, Lastenradkollektiv, ARGUS, Institut für ökologische Stadtentwicklung und  Bikekitchen Vienna.

   Anlässlich des Internationalen Autofreien Tags, an dem in vielen Metropolen Europas zu Autoverzicht aufgerufen wird, stellt die Plattform „Autofreiestadt.at“ in Wien die Forderung nach einem nachhaltigen Mobilitätskonzept:

 – Errichtung und Ausweitung autofreier Zonen in Wohngebieten und in
   der Innenstadt, z.B. auf dem Ring und der Mariahilferstraße
 – Keine steuerlichen Begünstigungen für Spritfresser, wie z.B.
   SUVs, und Kostenwahrheit für den Steuerfresser KFZ-Verkehr
 – Massive Förderung unmotorisierten und öffentlichen Verkehrs, wie
   z.B. Tarifsenkungen und radfreundliche Verkehrsgestaltung
 – Ausbaustopp für hochrangige Straßen in und um Wien, wie z.B. für
   Lobauautobahn und A23 Verlängerung.

   Nun kann die Aktion nach Einlenken der Versammlungsbehörde doch durchgeführt werden: Der Opernring ist von 11bis 20 Uhr vom Autoverkehr befreit. Es wird angeraten, an diesem Tag gänzlich auf KFZ-Nutzung zu verzichten. Flankierend zu „Rasen am Ring“ finden am 22.9.2011 weitere Aktionen im Wiener Stadtgebiet statt. Details: www.autofreiestadt.at.

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Pressetermin mit Fotogelegenheit

 Datum:   22.9.2011, um 12:00 Uhr
 Ort:     Opernring vor Nr. 4, 1010 Wien

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Rückfragehinweis:
   Alec Hager, IG Fahrrad,

   Jutta Matysek,
   BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

   Wolfgang Rehm, Umweltorganisation VIRUS,

   Niklas Schinerl, Greenpeace,

   Pressefotos von Rasen am Ring anfordern: lobby@ig-fahrrad.org