Schlagwort: Rechtsverfahren

Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte
präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:

• Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
• Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
• Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen

Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:

Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau

Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co

Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise –
Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte
Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau
bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene
Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im
Nordosten von Wien an.

Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation
VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren
stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der
öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist
nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und
muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch
nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser
nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier
wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt
S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen
und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor
Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt
Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1
Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit
zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und
Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch
alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG
verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit
beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut
werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung
in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden
Auges zu wiederholen.

Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt
dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es
völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen.
Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage
ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen
dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies
alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative
Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der
umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter
Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität
müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling
Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren
zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu
schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen
Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“
kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die
Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter
Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt,
nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der
UVP nicht berücksichtigt.

Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt
Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen
dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen
und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird
von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass
sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die
Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das
kann nicht oft genug betont werden.“
Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich
heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern
lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese
falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die
Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und
das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um
Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die
Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft
und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden
so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur
mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die
Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der
kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur
S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem
Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek
abschließend.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

ORF Wien
Kurier
Der Standard
Radio Orange Sendereihe „trotz allem“
OE24 online Video